OLG Düsseldorf v. 24.6.2021 I-5-U 222/20(Dr.Vera Slupik(c))
Ob der Kläger EU-Ausländer ist oder deutscher Staatsbürger,
spielt für das Ergebnis der Entscheidung keine Rolle.
Fraglich ist aber, ob eine Vereinbarung über ein Pauschal-
honorar im Verhältnis zu den gesetzlichen Regelungen
durchgreift oder jedenfalls Ausnahmen von den Standard-
vorschriften des Gesetzes zulässig sind.
Das ist bei der HOAI ohne weiteres schon erlaubt worden,
da der Grundsatz der Vertragsfreiheit übergreifend wirkt.Allerdings müssen gesetzliche Verbote und allgemeine zivilrechtliche Regelungen beachtet werden.
spielt für das Ergebnis der Entscheidung keine Rolle.
Fraglich ist aber, ob eine Vereinbarung über ein Pauschal-
honorar im Verhältnis zu den gesetzlichen Regelungen
durchgreift oder jedenfalls Ausnahmen von den Standard-
vorschriften des Gesetzes zulässig sind.
Das ist bei der HOAI ohne weiteres schon erlaubt worden,
da der Grundsatz der Vertragsfreiheit übergreifend wirkt.Allerdings müssen gesetzliche Verbote und allgemeine zivilrechtliche Regelungen beachtet werden.
ic - 10. Okt, 11:04
