http://ic6.twoday.net/ ic ic 2026-05-02T16:45:00Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://static.twoday.net/ic6/images/icon.jpg http://ic6.twoday.net/ http://ic6.twoday.net/stories/besprechung-vbgh-urtv13112025-ix-zr-12724wirecard/ Der Wirecardskandal wird auf eine durch die Finanzdienst-<br /> leistungsbranche absichtlich herbeigeführte Finanzschwäche des Unternehmens im Zusammenspiel mit falschen unternehmerischen Entscheidungen des Leitungspersonals zurückgeführt. Das ist leider sicherlich richtig.<br /> Eine der Entscheidungen, die die juristische Bewältigung<br /> der Vorkommnisse bewältigen soll, ist dieses Urteil v. 13.11.2025, wo entschieden wurde, daß die von Aktionären der Wirecard AG angemeldeten<br /> Ansprüche keine einfachen Insolvenzforderungen<br /> zur Insolvenztabelle sind und daher nicht vorrangig<br /> befriedigt werden, was Ziel der Anträge war.<br /> Die Nachrangigkeit der kapitalmarktrechtlichen Forderung<br /> wird konsequent aus der unternehmerähnlichen Stellung<br /> des Aktionärs abgeleitet. Abstrakt und theoretisch ist<br /> das richtig, trifft aber bei vielen Kleinaktionären und<br /> Streubesitz auf der einen Seite und hoher Aktienbe-<br /> teiligung, Depotstimmrecht und Vertretung großer<br /> Aktionärsbeteiligungen durch die Banken prakisch nur<br /> sehr bedingt zu. Auf der Aktionärsversammlung ent-<br /> scheiden nicht die Kleinaktionäre per Mehrheit, sondern<br /> häufig die zuletzt genannten Banken und Großaktionäre.<br /> Wer in den Vorstand und Aufsichtsrat kommt, wer<br /> leitender Manager mit Entscheidungsbefugnissen<br /> wird, entscheiden diese.<br /> Der Kleinaktionär, insgesamt der Streubesitz benutzt<br /> die Aktie häufig nur zum Zwecke der Vermögensbildung.<br /> Weder kann er, noch will er unternehmerisch Einfluß<br /> nehmen. Daher ist seine Stellung praktisch derjenigen<br /> eines einfachen Insolvenzforderungsinhabers, z.B.<br /> eines Handwerkers, ohne weiteres vergleichbar, wenn<br /> er auch auf der anderen Seite haftet.<br /> Besonders deutlich wird das bei einem Fall wie dem<br /> Wirecardskandal, bei dem das Management im Verdacht<br /> steht, bankrechtlich fatal und sogar strafrechtlich ge-<br /> handelt zu haben.<br /> Gerade bei nachgewiesenen Verfehlungen der Leitung<br /> und einem undurchsichtigen Verhalten anderer<br /> Beteiligter, die aus Gründen handelten, die dem Publikum nicht offen liegen, trifft das volle Risiko den Streubesitz,<br /> der praktisch in einer ähnlichen Stellung ist, wie der<br /> sonst einfache Insolvenzgläubiger. Dabei kann es <br /> grundsätzlich nicht bleiben. ic Copyright © 2025 ic 2025-12-20T10:25:00Z http://ic6.twoday.net/stories/beurteilung-der-gueltigkeit-asymmetrischer-gerichtsstandsvereinbarung/ Die Zulässigkeit asymmetrischer Gerichtsstandvereinbarungen<br /> wird an drei Kriterien geknüpft, wobei die Ausnahme der<br /> Drittstaatensachverhalte (so auch Becker a.a.O., S.1938) sich<br /> nach internationalem Verfahrensrecht richte.Der EuGH nimmt an, daß die von der EuGVVO angestrebte"Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit" tangiert und somit der Drittstaatenbezug unzulässig sei.<br /> Becker läßt allein den Gesichtspunkt der "erschwerten<br /> Vorhersehbarkeit" gelten und lobt ansonsten die Stärkung der Privatautonomie. Da die asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung auf dem konkludenten Willen der Vertragsparteien beruht, dürfte das Argument der erschwerten Vorhersehbarkeit nicht sehr<br /> tragfähig sein und dem Einzelfall überlassen bleiben.<br /> Der Ausschluß aller Gerichtsstandsvereinbarungen<br /> für Gerichte außerhalb der EU- und EFTA-Staaten<br /> löst Bedenken aus. Es ist der übergreifende Aspekt<br /> der Waffengleichheit für die Prozeßparteien, der<br /> Sorge bereitet. Denn diese wollen ggfls. gerade eine<br /> asymmetrische Vereinbarung mit Drittstaatenbezug.<br /> Ohne empirischen Beleg für die Begründung des<br /> Ausschlusses setzt sich der EuGH der Kritik aus, bloße<br /> Ordnungspolitik machen zu wollen. ic Copyright © 2025 ic 2025-07-06T13:50:00Z http://ic6.twoday.net/stories/kommentar-zu-olg-bremen-v-22102024-5-uf-7224-zulaessigkeit-einer-besch/ Das Oberlandesgericht Bremen hält die Beschwerde gegen<br /> ein zweites Versäumnisurteil für nicht statthaft, wenn nicht ein "schlüssiger Vortrag" zu "ausreichenden Bemühungen um Terminverlegung oder Vertretung im Termin "dargelegt sind.<br /> Der Meinung des OLG ist nicht zu folgen. Der Kläger, der<br /> vertretungsverpflichtet wird, ist so vom Recht gleich dreimal sanktioniert worden. Wegen des Anwaltzwangs muß er sich vertreten lassen und hat - streng genommen - keinen Einfluß auf den Vortrag vor Gericht. Das ist gesetzliches Recht.<br /> Ihm wird der Vortrag des Anwalts zugerechnet und bei<br /> abschlägiger Entscheidung unterliegt er und muß die Kosten tragen.<br /> Das OLG Bremen meint auch, daß ein unzureichender Vortrag im Tatsachenbereich offenbar nicht nachfrage-<br /> fähig ist, also das Gericht nicht um Klarstellung bitten<br /> muß. Wo kein Anwaltszwang herrscht, ist diese Ver-<br /> pflichtung zwar stärker, weil man vom Bürger keine<br /> stärkeren Rechtskenntnisse erwarten kann. Aber in dem<br /> entschiedenen Fall wird der Kläger gleich zum dritten<br /> Mal bestraft.<br /> Wenn die Beschwerde so abgelehnt wird, ist dem <br /> Kläger der ganze Rechtszug abgeschnitten, ohne daß<br /> er auch nur den internen Rechtsschutz einer Klärung<br /> des Sachverhalts durch das Gericht genießt.Schließ-<br /> lich liegt die Versäumnis in der Person seines Rechts-<br /> anwalts, der immerhin ein Organ der Rechtspflege ist.<br /> Das ist falsch. ic Copyright © 2025 ic 2025-04-13T13:40:00Z http://ic6.twoday.net/stories/kommentar-zu-hadrowicz-natural-restitutionin-an-comparative-legal-pers/ Die Verfasserin stellt in rechtsvergleichender Sicht das <br /> Szenario der Schadensbegleichung mit Blick auf die Form<br /> dar, also den Ausgleichs- und Ersatzgedanken.<br /> Personen -, Sach - und immaterielle Schäden müssen <br /> behoben werden("full compensation", p.302), der<br /> Schaden muß sachlich ausgeglichen sein oder dessen <br /> Geldwert ersetzt werden.<br /> Weswegen wird eher in Geld, Geldwert beglichen, aber<br /> seltener im Sachwert, also Naturalrestitution? Das ist<br /> wohl, nach der vorliegenden Studie, in allen untersuchten<br /> Ländern so.<br /> Nach deutschem Recht ist die Naturalrestitution, d.h.<br /> der Zustand ist wiederzustellen, bevor das schädigende<br /> Ereignis eintrat, in § 249 Abs.1 BGB geregelt.Erst Abs.2<br /> gestattet "to opt", also ein Wahlrecht d.Geschaedigten<br /> zwischen Wiederherstellung und Wertersatz in Geld. <br /> Der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger kann<br /> zunächst immer auf "to restore the status quo ante"<br /> (p.282 n.9)bestehen.Der "Ersatzgedanke"(p.296 n.27)<br /> ist tragend.<br /> Nach der systematischen Auslegung ist Abs.2 nach-<br /> rangig, Abs.1 ist quasi Obersatz in § 249 BGB.<br /> Die Wahlmöglichkeit hat praktische Gründe.<br /> Zunächst die Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit<br /> (Tod, Nichtersetzbarkeit bei Körperschäden, Sach,-<br /> schäden bei Einzelstücken, Untergang, usw.).<br /> "To repair him or herself"(p.303), Vor- und Nachteils-<br /> ausgleich, merkantiler Minderwert, Surplusgedanke<br /> (p.304) sind im gerichtlichen Verfahren, auch<br /> vorgerichtlich, eher Komplikationen für einen<br /> einzelnen Vergleichsvorschlag durch das Gericht<br /> oder zwischen den anwaltlich vertretenen<br /> Parteien.<br /> Auch die Berechenbarkeit mit Blick auf den Zeit-<br /> punkt ist nicht immer leicht.<br /> Allerdings ist wegen der häufigen Überformung<br /> des Alltagslebens mit Versicherungsverhältnissen<br /> und versicherungsrechtlichen Bindungen ein<br /> hohes Maß an praktischen Erfahrungen mit<br /> "choice new for old"(p.304) vorhanden.<br /> Sozusagen ist jeder Schaden berechenbar.<br /> Abs.1 soll verhindern, daß der Geschädigte <br /> nicht zu seinem Recht kommt.Gerade mit<br /> Blick auf die Tatbestände der unerlaubten<br /> Handlung ( § 832 ff BGB) scheint dies hoch<br /> plausibel.Der "Wegkauf" eines Schadens<br /> entspricht keineswegs immer den Interessen<br /> des Geschädigten.Aber auch das Risiko des<br /> "Anvertrauens an den Schädiger", der bei<br /> der Naturalrestitution selbst beauftragt<br /> wird oder handelt, ist ein Gesichtspunkt.<br /> Entscheidend dürfte sein, daß Geldersatz<br /> eine spätere Reparatur nicht hindert, während <br /> das Umgekehrte eine Geldzahlung ausschließt<br /> (Siehe zum Problem auch: Domej, Gutachten A,<br /> 74.DJT 2024, A 107, die von "Verhaltenssteuerung"<br /> spricht). ic Copyright © 2024 ic 2024-09-18T16:35:00Z http://ic6.twoday.net/stories/bag-urt-v-2542024-8-azr-14023-altersgrenze-einstellung-bewerbung/ Das Erfurter Gericht hat entschieden, daß ein Bewerber,<br /> der die tarifvertragliche Altersgrenze nach Dienstabschluß<br /> überschritten hat, wegen seines Alters abgelehnt werden<br /> kann, wenn ein jüngerer Bewerber zur Verfügung steht.<br /> Begründet wird dies mit dem in der Altersgrenze verfolgten Ziel der "ausgewogenen Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen"(Leitsatz d.E.).<br /> Diese Entscheidung überzeugt nicht.<br /> Ein solches Ziel ist explizit nirgendwo im Recht des<br /> Landes konstituiert worden. <br /> Zunächst hat die Schulleitung den Kläger vorgeschlagen,<br /> der bereits mehrfach nach seiner Dienstzeit für das Land<br /> als Vertretung im Schuldienst durch Vertrag tätig war. Das<br /> ist nicht ungewöhnlich, da der Planstellenkegel häufig,<br /> auch in anderen Bundesländern, nicht synchron zum Bedarf liegt und immer wieder Vertretungslehrkräfte gebeten werden müssen.<br /> Das gilt auch für andere Bereiche des Öffentlichen<br /> Dienstes und der Wirtschaft. <br /> Die zuständige Bezirksregierung verlangte von der<br /> Schulleitung eine durch Erlaß gedeckte Begründung,<br /> weswegen der Altbewerber vorzuziehen sei, wenn eine<br /> vorhandene Lehrbefähigung des Konkurrenten vor-<br /> handen ist, etwa wegen einer höheren Qualifikation<br /> für die Aufgaben der Vertragsstelle.<br /> Im Ergebnis wurde der Mitbewerber eingestellt, obwohl<br /> die Schulleitung auf die bessere Qualifikation des<br /> Klägers hingewiesen hatte. Daher erhielt also ein <br /> schlechter qualifizierter Bewerber ausschließlich wegen seines Alters eine laufbahnunabhängige Vertretungsstelle.<br /> Dieses Resultat ist praxisfern und durch das geltende<br /> Recht nicht gedeckt.<br /> Zunächst muß geprüft werden, ob die Grundsätze über<br /> Kettenarbeitsverträge aus Treu und Glauben, Sitten-<br /> widrigkeit und BefristungsG nicht tangiert sind.<br /> Das mehrfach durch jeweilige Neuverträge entstandene<br /> Arbeitsverhältnis, unabhängig vom Altdienstverhältnis,<br /> kann zu einem Vertrauenstatbestand führen, der sogar<br /> ein unbefristetes Arbeitsverhältnis rechtfertigen würde.<br /> Auch der "sachliche Grund" für die Befristung würde<br /> dann keine Rolle spielen. Nur, wenn ein gesetzliches<br /> Verbot, das im übrigen dem Spezialitätsgrundsatz<br /> unterliegt, vorhanden wäre, käme ein anderes Ergebnis<br /> in Betracht.<br /> Denn ansonsten liegt in der Altersberücksichtigung<br /> gerade die Diskriminierung, die wegen des<br /> Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauens-<br /> schutzes, der bis auf die Gründe des BGB, die Recht-<br /> sprechung des Reichsgerichts zurückgeht einschlägig<br /> wäre. Das AGG, die Richtlinie und der TV-L haben<br /> zunächst damit nichts zu tun.<br /> Liegt ein solchen Verbot vor?<br /> In Rdnr. 16 weist das Gericht auf "legitime" Ziele<br /> hin, die beschäftigungspolitischer Natur sind.<br /> Die in Rdnr. 20 erwähnten Höchstaltergrenzen §§ 33 I, V<br /> TV-L sind weder beschäftigungspolitische Grundsätze<br /> für eine altersmäßige Normalverteilung von Beschäftigten,<br /> noch sehen sie eine besondere Förderung jüngerer,<br /> schon in der Laufbahn bevorzugter Bewerber vor.<br /> Diese Regelungen für die Beendigung des Arbeitsverhältnises und in Abs.5 sind viel älter als<br /> das AGG und die Richtlinie der EU.Es sind Schutzvor-<br /> schriften für die Beschäftigten, damit diese parallel<br /> zu sozialrechtlicher Versorgung wirken und keine<br /> Weiterbeschäftigung vorgenommen werden darf.<br /> Es sollte zu keiner Doppelwirkung kommen.Niemand<br /> dachte bei Schaffen dieser Normen an eine Grundsatz-<br /> entscheidung für die Beschäftigung junger Kandidaten.<br /> Diese werden bei den Laufbahnstellen berücksichtigt.<br /> Das BAG konstruiert hier etwas hinein, was es gar <br /> nicht gibt. Versteht man - jenseits des Wortlauts -<br /> § 33 TV-L wie das BAG, so würde Art.33 II GG<br /> derogiert, eine Meinung, die das BAG sogar vertritt.<br /> Die Organisationsfreiheit(Rdnr. 29) hat aber nichts<br /> mit der individualrechtlichen Einstellungsentscheidung<br /> zu tun. Eine sozialpolitische Grundsatzentscheidung<br /> im Recht zugunsten der jungen Generation existiert<br /> nicht. Man findet nach AGG und Richtlinie zwar<br /> Differenzierungen zwischen den Generationen<br /> (z.B. Generationenvertrag im Rentenrecht), diese sind<br /> hier aber nicht einschlägig, weil nicht konstituiert.<br /> Nach Abs.5 (TV-L) ist die Weiterbeschäftigung geregelt,<br /> damit es ermöglicht wird, diejenigen, die die Laufbahn und Dienstalter überschritten haben, weiter zu beschäftigen, wenn Bedarf besteht. So ist es hier. <br /> Daß die Kündigungsfrist -anders als ggfls. nach<br /> KündigungsschutzG - nur 4 Wochen beträgt, hat mit<br /> einer - durch das Gericht unterstellten - Grundsatz-<br /> entscheidung für junge Bewerber gar nichts zu tun.<br /> Es ist eine Harmonisierungsvorschrift der Tarifvertrags-<br /> parteien mit Blick auf die ja durch Rente/Pension<br /> bereits vorhandene Versorgung. Weil kein Bedarf<br /> an einer weiteren sozialen Absicherung besteht, wird<br /> die Frist so kurz gehalten. Es soll flexibel und auf Bedarf<br /> reagiert werden. Das BAG liegt in seiner Argumentation<br /> gänzlich neben der Sache.<br /> Der Erlaß des Landes, auf den sich die Bezirksregierung<br /> beruft, soll auch nicht eine Präferenz für jüngere<br /> Bewerber markieren, sondern bloß sicherstellen, daß<br /> der Vorteil der höheren Berufserfahrung im Verhältnis<br /> zu anderen Kriterien im Einstellungsvorgang nicht zu<br /> stark gewichtet werden darf.Z.B. kann die Einstellung<br /> jüngerer Bewerber passend sein, wenn der Personal-<br /> körper bereits sehr viel ältere Kollegen enthält und <br /> sachlich jüngeres Personal opportun ist.Etwa im Er-<br /> ziehungsbereich wegen der Identifikation von Kindern,<br /> in Kindergärten, wo es eine pädagogische Rolle<br /> spielt. <br /> Bildung ist aber nicht Erziehung. Die höhere<br /> Bildung in Gymnasien und an Hochschulen unterscheidet<br /> nicht nach Alter. Das Akademische kennt kein Alter.<br /> Bildung ist nicht altersabhängig.<br /> Das Gericht unterläßt pflichtwidrig konkrete Überlegungen<br /> zur Lage der Beschäftigten in Gymnasien.<br /> Vielleicht ist in diesem betroffenen Gymnasium der<br /> Altersanteil der jungen Lehrer im Kollegium voll ver-<br /> schoben und durch die Einstellung eines älteren<br /> entsteht ein Zugewinn. Ein Altersüberhang in die andere<br /> Richtung wurde im übrigen nicht vorgetragen.<br /> Das Gericht setzt sich dem Vorwurf aus, die Richtlinie<br /> der EU und das AGG zu verdrehen und deren Intentionen<br /> zu verkürzen. Das gilt auch für die völlig praxisferne<br /> Überinterpretation von TV-L und Erlaß.<br /> Den Erlaß darf man im übrigen auch nicht überstrapa-<br /> zieren. Nicht nur, daß ein Erlaß kein Gesetz ist,<br /> sondern ein voll durchprüfbare Verwaltungsvorschrift.<br /> Hier ist zu sehen, daß es in allen Altersgruppen Vor- und<br /> Nachteile für die Beurteilung der Beschäftigten gibt.<br /> Auch der 30jährige muß sich im Einstellungsverfahren<br /> die höhere Erfahrung des 45jähigen vorhalten lassen.<br /> Die Fälle der Beurteilung bei Dienstalterüberschreitung liegen genauso. <br /> Das Laufbahnrecht und die beamtenrechtlichen<br /> und tarifrechtlichen Vorschriften führen hier zur<br /> Lösung. In der Laufbahn existiert der über 65 jährige<br /> grundsätzlich nicht mehr.<br /> Der TV-L beruft sich nicht auf die Richtlinie 2000/78 EG,<br /> sondern ist weit älter. Er kennt keine Vorschrift des<br /> " gesamtgesellschaftlichen Anliegens der ausgewogenen<br /> Beschäftigung"(Rdnr. 30).In dieser Allgemeinheit<br /> kann es ein politisches Ziel sein. Das deutsche Recht<br /> kennt einen solchen Grundsatz nicht, jedenfalls nicht<br /> in einer konkreten individualrechtlichen Ausstrahlung.<br /> Es widerspricht der Einschätzungsprärogative der<br /> Unternehmen/Arbeitgeber im öffentlichen und <br /> privaten Bereich und der personalen Komponente des<br /> Arbeitsverhältnisses.<br /> Dieses Anliegen müßte im übrigen Verfassungsrang<br /> haben und Art.33 GG derogieren, also den Leistungs-<br /> grundsatz. Vom Wortlaut her ist keine genannte<br /> Vorschrift dazu in der Lage.<br /> Außerdem ist die "hinreichende Qualifikation" bloß ein<br /> Zulassungsgrund für das Auswahlverfahren und kein<br /> Entscheidungskriterium zwischen Konkurrenten. Dort<br /> gilt Bestenauslese. Die Erwägungen des Gerichts <br /> sind daher nicht zutreffend.<br /> Falsch ist auch der in Rdnr. 32 vorgenommene<br /> Hinweis auf EuGH - C - 670/18, eine italienische<br /> Vorlage, in der es um die Vergabe von staatlichen<br /> Aufträgen an Private geht, die durch die dortigen<br /> Behörden unter Hintanstellung der älteren Firmen-<br /> inhaber, die bereits im Ruhestand sind, vorgenommen<br /> wurden.<br /> Arbeitsrecht und Auftragsrecht sind nicht identisch.<br /> Ob dem EuGH in der Sache zuzustimmen ist,<br /> muß hier nicht entschieden werden. Nach Rz.46 der EuGH-Entscheidung wird dort bejaht, daß allgemein<br /> eine "Verjüngung" der "erwerbstätigen Bevölkerung"<br /> ein legitimes Ziel sei, wenn sie unter Ausschluß<br /> der Ruhestandsinteressenten geschieht. Solche<br /> Zielsetzungen kennt das deutsche Recht nicht, schon<br /> gar nicht bei Vertretung oder Gaststellen, die <br /> unter Bedarfsvorbehalt stehen.<br /> Man denke nur an Art.12, 14 GG. <br /> Insgesamt ist hier die individualrechtliche Perspektive<br /> völlig verloren gegangen.<br /> Soweit sich das Erfurter Gericht als Anregungsgeber<br /> für die Politik versteht, muß darauf hingewiesen werden,<br /> daß nicht die jüngere Bevölkerung zahlenmäßig zunimmt, sondern die Menschen immer älter werden und damit häufig auch die beruflich interessierten. Ob solche Anregungen daher Gehör finden, mag dahinstehen.<br /> Schon das Bundesverfassungsgericht mußte in seiner<br /> Geschichte die Kritik als "Ersatzgesetzgeber" hinnehmen<br /> und hat dies später auch berücksichtigt.<br /> Die Entscheidung des BAG überzeugt jedenfalls nicht. ic Copyright © 2024 ic 2024-08-15T16:58:00Z http://ic6.twoday.net/stories/1022702564/ Rechtsfrage ist, die auch dem Europäischen Patentamt,<br /> in den USA, in England und Australien vorlag, ob eine<br /> KI Erfinderin i.S.d. § 37 Abs.1 PatG sein kann.<br /> Nein, es kann nur eine natürliche Person(oder mehrere)<br /> sein. Nur diese ist fähig, Trägerin von solchen Rechten<br /> zu sein, also schöpferisch tätig, eben erfinden.<br /> Es spielt keine Rolle, daß KI verwendet wird, wie der<br /> Wortlaut von § 37 PatG belegt.<br /> In diesem entschiedenen Fall hatte Stefan Thaler, der Anmelder und KI-Entwickler ist, durch Verwendung<br /> von KI-Software eine Flasche geschaffen, die gut anfaß-<br /> bar ist und die Flüssigkeit thermisch isoliert.<br /> Es geht allein um die Frage, ob die KI-DABUS als<br /> Erfinderin in Betracht kommt oder jedenfalls als <br /> Miterfinderin. Das wurde zurecht abgelehnt.<br /> Erst dem Hilfsantrag wurde stattgegeben, daß der<br /> Anmelder als Erfinder die KI veranlaßt hat, die<br /> "Erfindung zu generieren". Für den Antrag des § 37 I <br /> PatG spielt das keine Rolle, weil der Erfinderbegriff<br /> nicht tangiert ist.<br /> Abs.1 S.2 belegt, daß der Abs.1 formell-rechtlich<br /> zu verstehen ist, weil das Amt die Richtigkeit der<br /> Angaben nicht überprüft.<br /> Wird der Zusatz mit beantragt, hat das explizit zu<br /> geschehen. Ohne den Zusatz ist er aber auch zulässig,<br /> weil es dafür nach § 37 PatG nur auf die Benennung<br /> einer natürlichen Person ankommt.<br /> Gerade das deutsche Patentrecht gewichtet das<br /> Geistige individualrechtlich als Teil des Menschen<br /> ebenso stark wie das Urheberrecht.<br /> Zweifellos ist der Entscheidung in allen Teilen<br /> zuzustimmen. ic Copyright © 2024 ic 2024-08-04T10:28:00Z http://ic6.twoday.net/stories/bgh-beschluss-v-9112023-i-zb-3223-rechtsmittel-gegen-geheimhaltungsver/ Auch das selbständige Beweisverfahren fällt unter die<br /> Geheimnisstreitsachen nach dem Schutz von Geschäfts-<br /> geheimnissen nach dem gleichnamigen Gesetz. Zwar<br /> verbietet § 20 Abs. 5 S.4 GschGehG die Anfechtung ohne<br /> ein Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Haupt-<br /> verfahren. Das selbständige Beweisverfahren dient<br /> aber gerade der Klärung einer streitigen Beweislage.<br /> Wird darin entschieden, erübrigt sich ggfls. ein<br /> Hauptverfahren. Daher begründet der BGH die Zulässig-<br /> keit gegen eine dort ergangene Anordnung mit der<br /> isolierten Anfechtungsklage vorzugehen mit der Prozeßökonomie, also der Chance eine weitere Klage zu vermeiden.<br /> Dies widerspricht zwar dem Wortlaut des § 20 Abs. 5 S.4<br /> GschGehG, ist aber eine echte teleologische Reduktion.<br /> Dem ist ohne weiteres zuzustimmen! ic Copyright © 2024 ic 2024-01-01T23:40:00Z http://ic6.twoday.net/stories/1022694988/ Die 10.Kammer des europäischen Gerichts hat in dem<br /> Rechtsstreit"Emmentaler Switzerland/EUIPO<br /> (Emmentaler)"entschieden, daß dieser Käse keine geschützte Ursprungsbezeichnung enthält, sondern bloß als Käsesorte allgemein, also beschreibend, zu verstehen ist. <br /> Die Ablehnung der Behörde, die Unionsmarke<br /> zu vergeben und der internationalen Registrierung bei der Weltorganisation als Anmeldung zuzustimmen, wurde bestätigt.<br /> Nun ist in bilateralen Abkommen, etwa zwischen der<br /> Schweiz und Deutschland der Käse Emmentaler nicht<br /> als geographisch geschützt von ihr erwähnt worden.<br /> Es spricht aber einiges dafür, daß die relevanten Verkehrs-<br /> kreise(Rz 27)bei dem Begriff nicht nur "Hartkäse mit<br /> Löchern" assoziieren, sondern -jedenfalls für Deutschland - durchaus "Schweizer Käse", also einen Käse, der<br /> aus der Schweiz stammt, aber in Varianten auch woanders hergestellt wird. Als Beleg etwa wird der<br /> DUDEN herangezogen, der zwar "Emmentaler" als Käse<br /> definiert, jedoch sofort "Emmentaler" und "Emmentalerin"<br /> als Bewohner/innen des schönen Emmentals, also<br /> einer Hügellandschaft im Kanton Bern, nennt.<br /> Auch die elektronische Recherche(wikipedia, etc.) erwähnt<br /> sofort die geographische Bezeichnung "Emmental", um<br /> dann die weltweite Verbreitung zu beschreiben.<br /> Im Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz<br /> wird jedenfalls verlangt, daß die Herkunftsbezeichung<br /> auf der Verpackung oder dem Verkauf angegeben werden <br /> muß. <br /> Die Angabe des Herkunftslandes ist auch sonst im<br /> europäischen Handel üblich und in einer Vielzahl von<br /> Abkommen aus Verbraucherschutzgründen konstituiert.<br /> Daß sich im Zeitlauf das Verständnis der betroffenen<br /> Verkehrskreise ändern kann, also eine Verallgemeinerung<br /> zur Gattung, Sorte, etc. stattfindet(z.B. Kölnisch Wasser),<br /> ist aber gerade ein Mehr und kein Weniger. Sonst würde<br /> unter dem Gesichtspunkt geistigen Eigentumsschutzes<br /> ein Recht verlorengehen. Dem entspricht die generische<br /> Argumentation ohne weiteres. ic Copyright © 2023 ic 2023-05-25T22:35:00Z http://ic6.twoday.net/stories/bgh-v27102022-izr-14121-zulaessigkeit-der-offenen-teilklage/ Der Entscheidung des BGH und dem Kommentar von<br /> Elzer(Beck-aktuell v.6.XII.2022) ist zuzustimmen. Die<br /> Höhe der Vertragsstrafe, wenn sie festgesetzt oder<br /> anerkannt wird, ist dem materiellen Zivilrecht zuzu-<br /> ordnen, während das Einklagen des Teilbetrages<br /> ausschließlich Teil des Prozeßrechts ist!<br /> Die offene Teilklage wird richtigerweise aus den §§ 253 I,<br /> II, § 263 I § 308 I 1, § 322 I ZPO abgeleitet. Anders als<br /> die Feststellungsklage ermöglicht sie dem Kläger auch<br /> die Vollstreckung eines Teils des Anspruchs, denn die<br /> erstere entscheidet nur über diesen selbst. Bei der<br /> Teilklage ist vom Urteil aber auch der Teilbetrag um-<br /> faßt. Sie soll daher nicht nur der Vollstreckbarkeit<br /> des Teilanspruchs dienen, sondern auch den Beklagen<br /> zur Zahlung des Restanspruchs animieren, da dies<br /> für ihn im Ergebnis günstiger ist.<br /> Daß die Teilklage auch für den Kläger kostengünstiger<br /> ist, erhöht den Zugang zum Recht für die Rechtssuchen-<br /> den. Dies begrüßt die Rechtsordnung. ic Copyright © 2022 ic 2022-12-28T14:27:00Z http://ic6.twoday.net/stories/bgh-v-742022i-zr-14319knuspermuesli/ Im vorliegenden Fall ging es um die streitige Antwort auf die Frage, ob die "Nährmittelinformation", die auf der Vorder-<br /> seite der Verpackung des Produkts steht, gegen die<br /> LebensmittelinformationsVO verstößt mit der Folge, daß<br /> Unterlassungsklage nach UWG rechtens ist.<br /> Das Gericht hat entschieden, daß der Antrag der klage-<br /> befugten Verbraucherzentrale durchgreift.Danach liegt<br /> durch Vorenthalten der Information des Brennwerts bezogen<br /> auf 100 Gramm des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs<br /> ein Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 und 4 UWG vor.Das ergibt<br /> sich aus Art. 33 Abs.2 Unterabsatz 2 LMV i.V.m. Art. 33<br /> Abs.3 LMV.<br /> Die Entscheidung ist nicht zu beanstanden.Sie entspricht<br /> dem Wortlaut des Gesetzes voll, der Richtlinienumsetzung und der Auffassung des EuGH.<br /> Anders sieht es mit der Entscheidung zur Aufbrauchfrist aus.<br /> Der Beklage konnte nicht mit dieser Entscheidung rechnen, weil die Sache im Instanzenzug nicht einheitlich entschieden, sondern streitig war. Grundsätzlich durfte er<br /> sich bis zur Ententscheidung an die Behörde halten, die<br /> maßgeblich ist, aber nicht beanstandet hatte.Ein Eilfall<br /> lag nicht vor, jedenfalls wurde im Verfahren kein solcher<br /> Antrag gestellt. ic Copyright © 2022 ic 2022-08-27T21:10:00Z http://ic6.twoday.net/stories/glueckspiel-in-italieneughnjw-152022schlussantraege-v-742022/ Der EuGH rechtfertigt die Verringerung der Rentabilität<br /> der Glückspieltätigkeit durch staatliches Gesetz unter Berufung auf die Schlussanträge mit sozialen Gründen,<br /> Verringerung der "Spielsucht", illegalen Spielen und so mit einem Allgemeininteresse, das eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienst-<br /> leistungsverkehrs rechtfertige.<br /> Die Argumentation trägt in keiner Weise.Erstens hätte es<br /> in der Zeit zwischen 2013 und 2015, also der Kon-<br /> zessionserteilung und der Provisionskürzung, zu dieser Entwicklung gekommen sein müssen, da nur dies die Kürzung rechtfertigen würde.Diese Kausalität ist nicht vorgetragen und nachgewissen.<br /> Auch die Häufung der "Spielsucht" in der Unterschicht ist nicht bewiesen, ebenso wie die im Vergleich zu anderen Wirtschafts- und Unterhaltungsbereichen<br /> höhere Illegalität.Ob die Kürzung der Provisionen zu<br /> einer Verringerung der Spieltätigkeit führt,<br /> ist ebenfalls bloße Alltagstheorie.<br /> Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr<br /> sind hohe Werte, die auch nach deutschem Verfassungs-<br /> recht abgesichert sind und jede Einschränkung bedarf<br /> gewichtiger Gründe. ic Copyright © 2022 ic 2022-04-10T20:40:00Z http://ic6.twoday.net/stories/olg-duesseldorf-v-2462021-i-5-u-22220/ Ob der Kläger EU-Ausländer ist oder deutscher Staatsbürger,<br /> spielt für das Ergebnis der Entscheidung keine Rolle.<br /> Fraglich ist aber, ob eine Vereinbarung über ein Pauschal-<br /> honorar im Verhältnis zu den gesetzlichen Regelungen <br /> durchgreift oder jedenfalls Ausnahmen von den Standard-<br /> vorschriften des Gesetzes zulässig sind.<br /> Das ist bei der HOAI ohne weiteres schon erlaubt worden,<br /> da der Grundsatz der Vertragsfreiheit übergreifend wirkt.Allerdings müssen gesetzliche Verbote und allgemeine zivilrechtliche Regelungen beachtet werden. ic Copyright © 2021 ic 2021-10-10T09:04:00Z http://ic6.twoday.net/stories/aussenhandelsrecht-vorlesung-im-modul-rechtliche-rahmenbedingungen-fue/ G l i e d e r u n g<br /> <br /> I.Grundlagen<br /> 1.Außenhandel und Handelspolitik<br /> <br /> 1.1.Geschichte des Außenhandels und seiner rechtlichen <br /> Verfaßtheit<br /> 1.1.2.Lex mercatoria<br /> 1.1.3.§ 356 HGB; § 347 HGB<br /> 1.1.4.Allgemeine Handelsbräuche CISG<br /> 1.1.5.Kodifikation und rechtsdogmatische Seite<br /> 1.1.6.UN-Kaufrecht<br /> 1.1.7.Grundgesetz und wirtschaftspolitische <br /> Neutralität des Grundgesetzes<br /> 1.1.8.Entscheidung für die Marktwirtschaft<br /> <br /> 1.2.Außenwirtschaftsgesetz<br /> 1.2.1.Text und Ausrichtung<br /> 1.2.2.Kommentierung und Einordnung durch BMBW<br /> 1.2.3.Grundsätzliche Freiheit des Außenhandels<br /> 1.2.4.Konkretisierung von Art.14 GG und allgemeine <br /> Handelsfreiheit des Art.2 GG<br /> 1.2.5.Soziale Marktwirtschaft und Ausnahmen von <br /> der Handelsfreiheit<br /> 1.2.6.Magisches Viereck des Stabilisierungsgesetzes<br /> 1.2.7.Weitere volkswirtschaftliche Gesichtspunkte<br /> <br /> 1.3.Debatte um das Lieferkettengesetz<br /> 1.3.1.Einführung in die Problematik<br /> 1.3.2.Betriebswirtschaftliche Erwägungen <br /> (Einzelwirtschaftliche Sichtweise)<br /> 1.3.3.Rechnungswesen, insbesondere Preisbildung <br /> bei Produkten<br /> 1.3.4.Haftungsfragen und Rechtsfolgen hinsichtlich <br /> der Wertschöpfungskette<br /> 1.3.5.Grenznutzenerwägungen<br /> 1.3.6.Der Beitrag der Gesetzgebungslehre<br /> <br /> 2.Außenhandel und Europa<br /> <br /> 2.1.Europäische Verträge<br /> 2.1.1.Kollisionsrecht? Systematische Fragen des <br /> Aufbaus der EU<br /> 2.1.2.Historische Entwicklung der EU, Aufgaben<br /> <br /> 2.2. Zollfreiheit in der EU<br /> 2.2.1.Freiheit des grenzüberschreitenden Verkehrs<br /> 2.2.2.Abgabenfreiheit<br /> 2.2.3.Welche Rechte bestehen bei Grenzübertritt <br /> innerhalb der EU?<br /> 2.2.4.Wirtschaftsgemeinschaft Kontinentaleuropa<br /> 2.2.5.Beispielsfälle<br /> <br /> 2.3.Freiheit des grenzüberschreitenden Handels<br /> 2.3.1.Beispielsfälle, insbes.Seehandel<br /> <br /> 2.4.Handel mit Drittländern<br /> 2.4.1.Systematik des Handelsverkehrs mit <br /> Drittländern<br /> 2.4.2.Beispielsfälle<br /> <br /> 2.5.Politische und institutionelle Initiativen in der EU<br /> 2.5.1.Grundsätzliche Ebene, Statuten der EU<br /> 2.5.2.EU-Richtlinien im Handels- und Gesellschafts- <br /> recht, etc.<br /> 2.5.3.Linien der aktuellen Debatten<br /> <br /> 3.Organisationen im internationalen Handel<br /> <br /> 3.1.Soft Keys und Inco Terms<br /> 3.1.1.Incoterms 2020<br /> 3.1.2.Abholklausel<br /> 3.1.3.Absendeklausel ohne Transport<br /> 3.1.4.Absendeklausel mit Transport<br /> 3.1.5.Ankunftsklausel<br /> <br /> 3.2.Gefahrübergang und Haftung<br /> <br /> 3.3.Internationale Handelskammer(ICC)<br /> <br /> 3.4.WTO<br /> <br /> 3.4.1.best practice<br /> 3.4.2.KMU<br /> <br /> 3.5.GATT, GATS, TRIPS<br /> <br /> <br /> II.Außenwirtschaftsrecht<br /> 1.Grundlagen im Außenwirtschaftsgesetz<br /> 1.1.Freiheit des Handels<br /> 1.2.Bestimmung der Grenzen nach Gesetz<br /> 1.3.Verweisungsapparat im Gesetz zu Verbots- <br /> und Einschränkungsgesetzen<br /> <br /> 2.Einfuhr im Gesetz<br /> <br /> 3.Ausfuhr im Gesetz<br /> <br /> 4.Ordnungswidrigkeiten, etc.<br /> <br /> <br /> III.Zölle und Steuern<br /> 1.Grundlagen des Zollwesens<br /> 1.1.Staatliches Zollerfassungsverfahren <br /> durch Bundesbehörden<br /> 1.2.Zollfreiheit in der EU<br /> 1.3.Zollfreiheit bei Freihandelsabkommen<br /> <br /> 2.Zollamtliche Warenerfassung<br /> 2.1.Erfassungsstellen<br /> 2.2.Mit Drittlandberührung<br /> <br /> 3.Zollverfahren<br /> 3.1.Durchführung<br /> 3.2.Unterschiede im Privatbereich und gewerblich<br /> <br /> 4.Zollwert<br /> 4.1.Wertbestimmung<br /> 4.2.Unterschiede nach Produkten<br /> <br /> 5.Umsatzsteuer im Außenhandel<br /> 5.1.EU-Recht<br /> 5.2.Sonstiges Finanzrecht<br /> 5.3.Doppelbesteuerung?<br /> <br /> 6.Einfuhrumsatzsteuer<br /> <br /> 7.Ausfuhren in Drittstaaten<br /> <br /> <br /> IV.Internationales Privatrecht<br /> 1.Internationales Personen- und Gesellschaftsrecht<br /> 1.1.Handelsrechtliche Richtlinien der EU<br /> 1.2.Umsetzung von EU-Recht in Deutschland <br /> (faktisch, rechtlich)<br /> 1.3.Handelsrechtliche Konstituierung von <br /> Rechtsbeziehungen in Drittstaaten<br /> 1.4.Gesellschaftsrechtliche Schaffung von <br /> rechtsfähigen Firmen<br /> 1.5.Kaufleute i.S. des Handelsrechts<br /> <br /> 2.Internationales Sachenrecht<br /> 2.1.EU<br /> 2.2.Drittstaaten<br /> <br /> <br /> V.Internationales Vertragsrecht<br /> <br /> 1.UN-Kaufrecht/CIS<br /> <br /> 2.Europäisches Kollisionsrecht<br /> 2.1.Rom I VO<br /> 2.2.Rom II VO<br /> 2.3.Rom III VO<br /> <br /> <br /> VI.Internationales Deliktsrecht<br /> <br /> 1.Produkthaftung<br /> 1.1.Anwendungsbereich<br /> 1.2.Beispiele<br /> <br /> 2.Produktfälschung<br /> 2.1.Geltungsbereich<br /> 2.2.Beispielsfälle<br /> <br /> <br /> VII.Überblick zur internationalen Rechtsverfolgung <br /> und Schiedsgerichtsbarkeit<br /> <br /> 1.Vereinbarungen über Rechtsanwendung und Recht <br /> (z.B. Recht des Ortes) in Verträgen<br /> 1.1.Beispiele<br /> 1.2.Klauseln in Verträgen über Gerichtsstände<br /> 1.2.1.Vereinbarung über Abweichung vom gesetzlichen, <br /> internationalen Gerichtsstand<br /> 1.2.2.Salvatorische Klausel<br /> 1.3.Vereinbarungen in Verträgen über Ausschluß <br /> staatlichen Rechts<br /> 1.3.1.Klauseln zu sonstigem Recht(interne AGB)<br /> 1.3.2.Wirksamkeit oder Nichtigkeit von solchen <br /> Ausschlußklauseln<br /> <br /> 2.Schiedsgerichte<br /> 2.1.Schiedsgerichte vor staatlichen/internationalen <br /> Gerichten<br /> 2.2.Bindung der Schiedssprüche<br /> 2.3.Reichweite von Schiedsrecht<br /> 2.4.Übernationale Gerichte<br /> 2.5.Sonstige Besonderheiten<br /> <br /> <br /> VIII.Zusammenfassung/Konklusionen<br /> <br /> <br /> Anhang:Beipielsfälle<br /> <br /> I.2.2.5(nachgebildet juracademy.de)<br /> Ein Unternehmen aus England kauft Metallver-<br /> strebungen aus Niedersachsen.Welches Recht<br /> wird angewendet?<br /> Art.1 Abs.1 CISG prüfen.Lit.a ist einschlägig,<br /> weil England Vertragsstaat ist.<br /> Wegen der Anwendung internationaler Regeln<br /> des Privatrechts durch die Rom I-VO könnte <br /> auch Art.1 I lit. b. CISG passen. Das ist so, denn<br /> England ist zwar kein Vertragsstaat der EU mehr, unterliegt aber den Regeln des internationalen<br /> Privatrechts.<br /> <br /> I.2.3.1.<br /> Der Verfrachter A ist nicht bereit, dem Empfänger<br /> B das Stückgut gegen Zahlung aus dem Stück-<br /> gutvertrag abzuliefern.Er will gegen Zahlung <br /> einer höheren Summe an einen Dritten verkaufen.<br /> Ist er dazu berechtigt?<br /> Lesen Sie § 494 I S.1 HGB, der bestimmt, daß<br /> der Verfrachter dazu verpflichtet ist.Ein Zurück-<br /> behaltungsrecht existiert nicht.Außerdem gilt<br /> der Grundsatz "Verträge sind geschlossen".<br /> Bei unberechtigtem Weiterverkauf kommen<br /> deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche aus<br /> § 823 BGB in Betracht, aber auch schuldrechtliche<br /> aus Vertragsrecht.<br /> <br /> I.2.4.2.<br /> Die Fa. Z aus Südkorea sendet an den Verbraucher<br /> W in Deutschland per Post eine Ware.<br /> Muß ein Zoll auf diese Zusendung gezahlt werden,<br /> wenn der Wert 100 Euro beträgt?<br /> Nein, gem. Art.23 I VO (EG) Nr.1186/2009 d.<br /> Rates der EU sind Waren mit "geringem Wert"<br /> bei unmittelbarer Zusendung aus einem Drittland<br /> von den Eingangsabgaben befreit.Art 23 II VO(EG)<br /> Nr. 1186/2009 d. Rates der EU bestimmt, daß der<br /> "geringe Wert" 150 Euro beträgt.<br /> <br /> VI.1.2.<br /> C kauft eine elektrische Küchenmaschine.Beim<br /> Ausprobieren zuhause fängt das Gerät an, zu glühen<br /> und es tritt Rauch aus.<br /> Schäden entstehen auf dem Ablagebrett und an <br /> einem Handtuch.<br /> Der Hersteller sitzt im außereuropäischen Ausland.<br /> Welches Recht gilt im Verhältnis zu ihm?<br /> Lesen Sie Art.5 Abs.1 a) Rom II-VO.b) kommt nicht<br /> in Betracht;ggfls. c).Nach der Rangfolge der Prüf-<br /> schritte geht die Vorschrift a) vor.<br /> <br /> VI.2.2.<br /> Auf einer Homepage "Adidas" finden sich Produkte<br /> mit Preisbezeichnungen und einer online-Kaufmöglich-<br /> keit. S kauft einen Trainingsanzug und erhielt ihn per<br /> Post zugeschickt.Als er das Paket öffnet, stellt er fest,<br /> daß es sich um ein bloß ähnliches mit dem Marken-<br /> zeichen "Nike" versehenes Produkt handelt.Die <br /> Zusendung erfolgt aus dem europäischen Ausland.<br /> Der Absender ist ebenso wie das Impressum unvoll-<br /> ständig.<br /> Mehrere Zusendungen dieser Art sind bereits <br /> beschlagnahmt worden.Wie geht der Rechtsanwalt<br /> des S vor?<br /> Er legt den streitbefangenen Gegenstand bei der<br /> örtlichen Polizei vor und zeigt wegen § 263 StGB an. <br /> Da nur der Anschein erweckt worden ist, daß es<br /> sich um ein Produkt der Weltmarke "Adidas" handelt,<br /> es sich aber in Wirklichkeit um ein minderwertiges<br /> gefälschtes Produkt handelt, das nicht dem Marken-<br /> schutz unterliegt, ist der Kaufvertrag unwirksam,<br /> mindestens anfechtungsfähig(siehe BGB).<br /> Weil kein Schaden und keine wirksame Zahlungs-<br /> forderung entstanden ist, tut der Rechtsanwalt<br /> nichts weiter.<br /> <br /> VII.1.1<br /> X kauft bei der Fa. Y in Frankreich Wein.<br /> In den AGB(Allg.Geschäftsbedingungen) ist als <br /> Recht für die Vertragsabwicklung Frankreich<br /> enthalten.<br /> Diese sind Bestandteil des Vertrages.<br /> Die Weine sind von höherer Qualität als bestellt.<br /> Lösung:<br /> Es gilt Art.3 Rom I VO, daß freie Rechtswahl existiert.<br /> Hier die Ausnahme Art.6 Abs. 1 a) Rom I-VO, da es<br /> sich um einen Verbrauchervertrag handelt, also das<br /> Recht des Verbrauchers anzuwenden ist.<br /> Abs.2 sagt zwar, daß freie Rechtswahl zulässig ist,<br /> aber nur dann wenn das ausgewogene Verhältnis<br /> durch vertragliche Einzelbestimmungen zu Lasten<br /> des Verbrauchers nicht gestört würde.Das ist hier<br /> der Fall, weil dem Verbraucher als Einzelkunden<br /> ein Recht zugemutet wird, dessen Anwendung ihm<br /> größere Schwierigkeiten macht als das Recht seines<br /> Landes.Daher findet deutsches Recht Anwendung.<br /> Der Käufer ist zur Rücksendung verpflichtet, es sei<br /> denn er trifft mit dem Verkäufer eine andere Absprache. ic Copyright © 2021 ic 2021-03-14T17:19:00Z http://ic6.twoday.net/stories/bgh-v-2872020-ii-zr-2020-beckrs-2020-1904/ Der Entscheidung des BGH und dem Kommentar von Ehr(Homepage NJW) ist zuzustimmen.Es muß eine erneute<br /> Anhörung stattfinden.<br /> Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend.Einmal muß es<br /> sich um entscheidungserhebliche Tatsachen handeln.Wenn<br /> schon aus rechtlichen Gründen die Entscheidung gestützt<br /> wird, dann kann dies unterlassen bleiben.Außerdem muß<br /> das Gericht der Vorinstanz angehört haben, sei es bloß<br /> informatorisch oder im Rahmen einer sonstigen Anhörung. ic Copyright © 2020 ic 2020-09-14T12:45:00Z http://ic6.twoday.net/stories/public-private-partnership/ "Privat vor Staat" und "Rekommunalisierung" sind die<br /> Eckpunkte der Debatte über Zusammenarbeit, Kooperation und gemeinsame Vorhaben von staatlichen und privaten Initiatoren auf kommunaler, regionaler und Landesebene, aber auch im Bund generell und international.<br /> Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, die zeigen, daß<br /> solche Zusammenarbeit durchaus nicht erfolgreich sein muß. Das Gegenteil ist generell aber der Fall.<br /> Dort, wo Öffentliche und Private gemeinsam handeln,<br /> dürfte die Erfolgschance ungleich höher sein als <br /> bei separatem Handeln, weil quasi eine Interessenver-<br /> doppelung stattfindet und die Kontrollmöglichkeiten<br /> steigen, die Mißerfolge verhindern können.Deshalb stehen<br /> die betroffenen Wissenschaften solchen Vorhaben generell<br /> eher weniger kritisch gegenüber(Siehe b. Gabler). Wegen<br /> des höheren Interesses in Medien und Bevölkerung<br /> sind häufig auch Korrekturmöglichkeiten gegeben. ic Copyright © 2019 ic 2019-09-15T11:14:00Z Search this site: q http://ic6.twoday.net/search