Beurteilung der Gültigkeit asymmetrischer Gerichtsstandsvereinbarung, VO(EU) Nr.1215/2012(Brüssel Ia-VO)Art.25I, IV; Urt. EuGH(1.Kammer) Urteil v. 27.2.2015- C-537/23 (Società Italiana Lastre SpA(SIL)/Agora SARL); aus: NJW 27/2025, S.1933 von RAin Dr.Vera Slupik(c).
Die Zulässigkeit asymmetrischer Gerichtsstandvereinbarung
wird an drei Kriterien geknüpft, wobei die Ausnahme der
Drittstaatensachverhalte (so auch Becker a.a.O., S.1938) sich
nach internationalem Verfahrensrecht richte.Der EuGH nimmt an, daß die von der EuGVVO angestrebte"Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit" tangiert und somit der Drittstaatenbezug unzulässig sei.
Becker läßt allein den Gesichtspunkt der "erschwerten
Vorhersehbarkeit" gelten und lobt ansonsten die Stärkung der Privatautonomie. Da die asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung auf dem konkludenten Willen der Vertragsparteien beruht, dürfte das Argument der erschwerten Vorhersehbarkeit nicht sehr
tragfähig sein und dem Einzelfall überlassen bleiben.
Der Ausschluß aller Gerichtsstandsvereinbarungen
für Gerichte außerhalb der EU- und EFTA-Staaten
löst Bedenken aus. Es ist der übergreifende Aspekt
der Waffengleichheit für die Prozeßparteien, der
Sorge bereitet. Denn diese wollen ggfls. gerade eine
asymmetrische Vereinbarung mit Drittstaatenbezug.
Ohne empirischen Beleg für die Begründung des
Ausschlusses setzt sich der EuGH der Kritik aus, bloße
Ordnungspolitik machen zu wollen.
wird an drei Kriterien geknüpft, wobei die Ausnahme der
Drittstaatensachverhalte (so auch Becker a.a.O., S.1938) sich
nach internationalem Verfahrensrecht richte.Der EuGH nimmt an, daß die von der EuGVVO angestrebte"Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit" tangiert und somit der Drittstaatenbezug unzulässig sei.
Becker läßt allein den Gesichtspunkt der "erschwerten
Vorhersehbarkeit" gelten und lobt ansonsten die Stärkung der Privatautonomie. Da die asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung auf dem konkludenten Willen der Vertragsparteien beruht, dürfte das Argument der erschwerten Vorhersehbarkeit nicht sehr
tragfähig sein und dem Einzelfall überlassen bleiben.
Der Ausschluß aller Gerichtsstandsvereinbarungen
für Gerichte außerhalb der EU- und EFTA-Staaten
löst Bedenken aus. Es ist der übergreifende Aspekt
der Waffengleichheit für die Prozeßparteien, der
Sorge bereitet. Denn diese wollen ggfls. gerade eine
asymmetrische Vereinbarung mit Drittstaatenbezug.
Ohne empirischen Beleg für die Begründung des
Ausschlusses setzt sich der EuGH der Kritik aus, bloße
Ordnungspolitik machen zu wollen.
ic - 6. Jul, 15:50
